AGB der Dr. Heindl Tresore GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Dr. Heindl Tresore GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 des § 2 dieser AGB gelten ausschließlich für Bestellungen, die über den Online-Shop des Anbieters eingehen.

(4) Die Angaben und Angebote des Anbieters hinsichtlich der von ihm vertriebenen Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist der Anbieter auch zu Änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie dem Kunden zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.

(5) Die in den Katalogen und auf der Internetseite des Anbieters ausgewiesenen Abbildungen dienen lediglich zur Identifikation der Art der Artikel, es besteht kein Anspruch auf Übereinstimmung. Bestellfehler wegen Bestellung ohne Angabe einer Artikelnummer gehen zu Lasten des Kunden.

(6) Ungeachtet der Regelungen unter Ziffer (2) kommen Kaufverträge erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand/Abholung der Ware an/durch den Kunden zustande.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 6-8 Wochen.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, vor einer Lieferung bzw. Leistung einen Vorschuss zu verlangen.

(6) Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen gegenüber den gezeigten Abbildungen in Katalogen/Prospekten oder der Internetseite des Anbieters und Änderungen des Lieferumfangs bleiben vorbehalten.

(7) Die Versandart, den Versandweg oder eine gegebenenfalls mit dem Versand beauftragte Firma kann der Anbieter nach seinem Ermessen bestimmen. Evtl. Mehrkosten wegen einer vom Kunden gewünschten Form der Lieferung werden vom Anbieter nicht übernommen.

(8) Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter schriftlich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen hat.

(9) Sofern der Anbieter verbindliche Liefertermine bzw. Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wir der Anbieter versuchen, den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren und ihm gleichzeitig den voraussichtlichen neuen Liefertermin mitzuteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet. Das gleiche Recht zum Rücktritt steht dem Anbieter bei Nichtverfügbarkeit der Leistung in Folge höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Pandemien.

(10) Transporte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, über Stufen und Rasenflächen, Steilhänge, Schotter und sonstige Hindernisse werden gegen separate Berechnung und nur soweit technisch möglich durchgeführt. Die gewünschte Verwendungsstelle der Ware ist durch den Kunden freigeräumt und leicht zugänglich zu halten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Außentreppen und Zufahrtswege frei von Laub, Schnee und Eis zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, zusätzlich anfallende Aufräumarbeiten gesondert zu berechnen, wenn der Kunde die Wege nicht freiräumt.

(11) Kann die Ware aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten haben, oder aufgrund Nichteinhaltung der Bedingungen gem. § 3 (10) nicht bis zur gewünschten Verwendungsstelle geschafft werden, entbindet das den Kunden nicht vom Vertrag. Muss der Anbieter deshalb eine erneute Anfahrt durchführen, ist er berechtigt diese gesondert in Rechnung zu stellen.

(12) Verbindliche Zusagen über die Möglichkeit, den gewünschten Transport zur Verwendungsstelle und/oder die Montage an der Verwendungsstelle durchzuführen, können nur nach einer kostenpflichtigen Ortsbesichtigung getroffen werden.

(13) Schulden der Anbieter auch eine Verankerung der Ware, stellt der Kunde sicher, dass die baulichen Gegebenheiten der Verwendungsstelle für eine sach- und fachgereichte Verankerung geeignet sind, insbesondere, dass die Wand oder der Boden für eine Verankerung geeignet ist, die Ware bei einer Verankerung in der Wand bündig an der Wand anliegen kann (evtl. vorhandene Sockel/ Kettenleisten o.ä. müssen entfernt sein), keine Leitungen im/am Boden bzw. in/an der Wand der Verankerungsstelle verlaufen (Kabel, Rohre, Fußbodenheizung, etc.), die Tragfähigkeit des Aufstellorts für das Gewicht der Ware geeignet ist, sowie dass – bei Verankerung in einem Schrank – die Rückwand des Schranks auf der Größe der Ware zur Verankerung ausgeschnitten ist bzw. die Rückwand bündig mit der Wand ist und eine vollständige Öffnung der Tür der Ware möglich ist.

(14) Kann die Ware aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, oder aufgrund Nichteinhaltung der Bedingungen gem. Ziff. 6.5 nicht an der gewünschten Verwendungsstelle verankert werden, entbindet das den Kunden nicht vom Vertrag. Muss der Anbieter deshalb eine erneute Anfahrt durchführen, ist er berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website und in den Katalogen des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt durch den Anbieter. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Die Lieferung auf eine Insel ab einem Warengewicht von über 31,5 kg erfolgt ausschließlich aufgrund individuell vereinbarter, kostenpflichtiger Anlieferung.

(6) Soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gewährt der Anbieter auch etwaige Zahlungen des Kunden für die Lieferung zurück. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(7) Der Versand der Ware erfolgt bis zu einem Warengewicht von bis zu 31,5 kg per DPD oder DHL.

(8) Der Versand der Ware erfolgt ab einem Warengewicht von über 31,5 kg durch Sammellieferung.

(9) Ab einem Gewicht von über 31,5 kg und Versand durch Sammellieferung erfolgt bei gewählter Versandart „Standardversand, ebenerdig, keine Insellieferung“ die Lieferung erfolgt gemäß den Versandkosten zur individuellen Anlieferung (Versandkosten auf Anfrage).

(10) Der Anbieter ist berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen (insbesondere zur Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen.

In Falle eines Widerspruchs des Kunden ist jedoch eine Lieferung nur noch gegen Vorkasse möglich.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal, über den Zahlungsdienstleister Klarna, auf Rechnung oder per Vorauskasse vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100 EUR möglich.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung und Rücktritt

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt.

(6) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Macht der Kunde falsche Angaben, die die Ausführung des Vertrages verhindern oder nicht positiv geprüft werden können, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.

(7) Bei Rückgabe der Ware erhält der Kunde einen Gutschein.

§ 9 Widerruf

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (z.B. per Telefon oder Internet) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dr. Heindl Tresore GmbH, Tegernseer Landstr. 141, 81539 München, Telefax: 089 / 697 11 70, E-Mail: info@heindl-tresore.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Dr. Heindl Tresore GmbH, Tegernseer Landstr. 141, 81539 München, Telefax: 089 / 697 11 70, E-Mail: info@heindl-tresore.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: November 2022